VORBEMERKUNGEN

Die vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch als „AGNB“ bezeichnet) werden vereinbart zwischen der Gesellschaft SEB INTERNATIONAL SERVICE (im Folgenden als „SIS“ bezeichnet), eingetragen im Handelsregister von Vesoul unter der Nummer 399 014 216, Anschrift Rue des Chars, Faucogney-et-La-Mer (Haute-Saône - Frankreich), einerseits, und Personen (im Folgenden auch als „Nutzer“ bezeichnet), die über den Zubehör-Shop auf der Website von Moulinex http://www.moulinex.at/Zubehör-Shop (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) einkaufen, andererseits.

Bitte beachten Sie, dass wir Pakete nur an Nutzer mit Wohnort und Lieferadresse in Österreich liefern können. SIS schließt über diese Website ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind.

Die Parteien vereinbaren, dass ihre Geschäftsbeziehung ausschließlich diesen AGNB, unter Berücksichtigung des Bestimmungen des österreichischen Konsumenschutzrechts, unterliegt. Die vorliegenden AGNB dienen der Festlegung der Verkaufsmodalitäten zwischen SIS und dem Nutzer, insbesondere hinsichtlich Bestellung, Dienstleistung, Bezahlung und Lieferung.

Sie regeln alle Schritte, die zwischen den Vertragsparteien für die Aufgabe und die Nachverfolgung von Bestellungen notwendig sind (gültig ab dem 25.10.2019).

1. Bestellung

Eine Bestellung kann online nur entgegengenommen werden, wenn der Nutzer durch die Eingabe eines spezifischen Benutzernamens (seine/ihre E-Mail-Adresse) und eines Passworts, die beide streng vertraulich sind, identifiziert werden kann.

Jede Bestellung gilt als Zustimmung zu den Preisen und Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Zubehöre oder Verbrauchsgüter (im Folgenden als „Artikel“ bezeichnet).

Die Präsentation der Artikel auf der Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Nutzer mit der Absendung der Bestellung der ausgewählten Artikel. Das Angebot des Nutzers wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Nutzer die Bestellung nicht mehr ändern. Der Nutzer ist 2 Tage ab Zugang an seine Bestellung gebunden. SIS ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Ablehnung wird dem Nutzer von SIS zeitnah bekanntgegeben.

Der Nutzer erhält nach Zugang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung per Email zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch SIS dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche Bestellbestätigung. Mit der Annahme des Angebots ist der Vertrag zwischen SIS und dem Nutzer zustande gekommen.

SIS ist bemüht, eine ausreichende Verfügbarkeit der Artikel im Bestand zu sichern. SIS wird lediglich Bestellungen innerhalb der durchschnittlichen Bestellgrenze von maximal 5 Artikel pro Referenznummer (bestimmte Referenznummern können andere Beschränkungen haben) entgegennehmen (übliche Haushaltsmengen). Falls ein Artikel unerwarteter Weise nicht lieferbar ist, wird SIS den Nutzer darüber informieren und damit die Bestellung ablehnen.

2. Lieferung

Bestellte Produkte werden an die von des Nutzers angegebene Wohnadresse in Österreich geliefert.

Wird die Lieferung an eine andere Adresse gewünscht, muss eine andere Lieferanschrift angegeben werden.

Lieferungen erfolgen über Frachtunternehmen als Paket: üblicherweise innerhalb von 4 Werktage* ab dem Versanddatum nach Vorbereitung des Pakets (2 Werktage).

*durchschnittliche Lieferzeit für verfügbare Artikel.

Sollte der Empfänger zum Zeitpunkt der Zustellung nicht zu Hause sein, wird der Fahrer versuchen, das Paket bei einem Nachbarn abzugeben. Ist auch dies nicht möglich, hinterlässt der Fahrer eine Benachrichtigung mit Angaben darüber, in welchem Paket-Shop die Lieferung abgeholt werden kann.

In jedem Fall ist es wichtig, den Zustand des Pakets sowie dessen Inhalt zu prüfen. Wenn der Zustand und/oder der Inhalt des Pakets Mängel aufweisen, sollte die Annahme unter Angabe des Pflichtvermerks „Annahme wegen schlechten Zustands verweigert“ auf dem ferner zu unterschreibenden und mit dem Datum der Paketzustellung zu versehenden Lieferschein verweigert werden. Gleichzeitig sollte der Kundendienst telefonisch unter der nachstehenden Nummer verständigt werden: 01 - 890 34 76 (zum Ortstarif von Montag bis Freitag, 8.00-18.00 Uhr und Samstag, 10.00-16.00 Uhr). Sollten Mängel erst nach der Lieferung festgestellt werden, sollte ebenfalls der Kundendienst verständigt werden, der Ihnen das weitere Vorgehen erklären wird.

2.1. Versandkosten

Als Versandkosten für eine Lieferung innerhalb von Österreich werden EUR 5,00 verrechnet.

Ab einem Bestellwert von EUR 30,- übernimmt SIS die Versandkosten.

2.2. Dienstleistungen

SIS bietet Nutzern kostenlos folgende zusätzliche Dienstleistungen:

Die Zustellung erfolgt an jeden Wohnort und insbesondere in jedes Stockwerk, vorausgesetzt für den Zusteller ist genügend Platz zur Lieferung der bestellten Artikel.

Der Nutzer kann sich mit sämtlichen Fragen und Anfragen zur Regelung eines Problems in Bezug auf seinen Einkauf unter folgender Nummer an den Kundendienst wenden:

01 - 890 34 76 (zum Ortstarif von Montag bis Freitag, 8.00-18.00 Uhr und Samstag, 10.00-16.00 Uhr).

3. Zahlungsbedingungen:

Einkäufe müssen bei Bestellungen mit Kreditkarte bezahlt werden: VisaCard, MasterCard.

SIS setzt alle dem Stand der Technik entsprechenden und wirtschaftlich zumutbaren Mittel ein, um die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten zu wahren, die über das Internet übertragen werden. Daher wird auf der Website eine Verschlüsselung der Verbindung sichergestellt.

4. Preise:

Alle Preise sind als Gesamtpreise und in Euro angegeben. Sie verstehen sich inklusive aller zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Steuern, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und Abgaben, aber ohne Versandkosten. Die Versandkosten sind in Punkt 2.1 oben angeführt.

Die Preise sind zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung im Rahmen des verfügbaren Warenbestands Festpreise. Wird zu einem beliebigen Zeitpunkt eine oder mehrere Steuern oder Abgaben, vor allem zum Umweltschutz, geschaffen oder erhöht bzw. gesenkt, kann sich diese Änderung auf den Verkaufspreis der Artikel auf der Website und in den Verkaufsunterlagen auswirken. Preisänderungen haben aber keinen Einfluss auf bereits getätigte Bestellungen oder vom Nutzer abgegebene Angebote innerhalb der Bindungsfrist des Nutzers.

Pro Bestellung kann nur ein Gutscheincode berücksichtigt werden. Die Nutzung mehrerer Vergünstigungen für nur eine Bestellung ist nicht gestattet.

5. Produktgarantie

Die Garantiebedingungen sind im Abschnitt „Garantie“ auf der Website zu finden.

Darüber hinaus hat der Kunde im Falle einer Falschlieferung oder eines Mangels (beschädigtes, verschlechtertes Produkt) eine Frist von dreißig (30 Tage) ab dem Lieferdatum, um einen Umtausch zu fordern. Zu diesem Zweck muss sich der Kunde telefonisch unter der oben in diesem Dokument angegebenen Telefonnummer an den Kundendienst wenden, der das Rückgabeverfahren durchführen wird. Der Artikel sollte vollständig in der Originalverpackung zurückgeschickt werden (einschließlich in der Verpackung enthalten Zubehörs, Anleitungen und anderer Dokumente).

Das Unternehmen verpflichtet sich sodann, dem Kunden den mangelhaften Artikel zu ersetzen, sofern die Bedingungen für die Rückgabe des Artikels erfüllt sind.

Unvollständig zurückgegebene, vom Kunden beschädigte oder benutzte Artikel werden nicht angenommen, soweit die Unvollständigkeit nicht auf einem Verschulden des Unternehmens beruht.

Neben den Garantiebedingungen bleibt das Unternehmen an die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gebunden, die in den §§ 922 ff. ABGB, dem VGG sowie dem KSchG jedem Verbraucher das Recht gewähren:

1. Bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren ab Erhalt der Ware, Gewährleistungsansprüche für gelieferte Artikel und fortlaufend bereitzustellende digitale Elemente innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist geltend zu machen, welche mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt; die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel und Kraftfahrzeuge kann auf ein (1) Jahr verkürzt werden, sofern diese Verkürzung individuell erörtert und einzeln ausgehandelt worden ist.

2. Primär zwischen Reparatur/Verbesserung oder Ersatz/Austausch der Ware, oder sekundär Preisminderung und Vertragsauflösung zu wählen;

• Von der Beweislast binnen einem (1) Jahr nach Übergabe der Artikel befreit zu sein, sofern die Vermutung nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
• Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt oder er vor Vertragsabschluss eigens darüber in Kenntnis gesetzt worden ist und dieser ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

6. Haftung:

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, dies gilt nicht für Personenschäden, Produkthaftungsansprüche sowie der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Mangelfolgeschäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten ist die Haftung von SIS der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. SIS haftet zudem im Umfang einer von SIS übernommenen Garantie. Eine weitergehende Haftung von SIS besteht nicht.

Soweit die Haftung von SIS beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von SIS, sowie für die Haftung weiterer Erfüllungsgehilfen.

SIS kann insbesondere nicht für Nachteile oder Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die aus der Nutzung des Internets, insbesondere Verbindungsunterbrechungen, Fremdeingriffen oder Auftreten von Computerviren, entstehen und nicht in der Sphäre von SIS liegen.

7. Personenbezogene Daten:

Zur Abwicklung einer Bestellung sammelt SIS personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet werden.

Genaue Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

8. Geistiges Eigentum:

Alle optischen oder akustischen Elemente sowie die zugrundeliegende Technologie des Zubehör-Shops auf der Website Moulinex (www.moulinex.at) von SIS sind durch Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder Patente geschützt.

Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren Nutzungsbedingungen.

9. Jugendschutz (Kinder unter 18 Jahren)

Jeder Nutzer des Zubehör-Shops der Website muss sich registrieren, um eine Benutzerkennung (sein(e)/ihr(e) Email-Adresse und Passwort) zu erhalten. Diese persönliche Kennung wird per Email zugesendet.

Mit der Registrierung stimmt der Nutzer zu, elektronische Kommunikation der SIS über seine Email-Adresse zu erhalten. Elektronische Mitteilungen der SIS gelten mit Versand an die Email-Adresse des Nutzers als zugegangen, sofern gesetzlich kein strengeres Schriftformerfordernis besteht.

Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Benutzerkennung für sein Webshop-Konto verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, eine Änderung seiner Kontaktdaten, insbesondere Email-Adresse, Lieferadresse und Wohnadresse, der SIS durch Aktualisierung seines Webshop-Kontos unverzüglich bekanntzugeben. Mangels Bekanntgabe einer solchen Änderung, kann SIS weiterhin an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Email-, Liefer- oder Wohnadresse zustellen bzw. liefern, soweit in der jeweiligen Bestellung des Nutzers nichts anderes angegeben ist.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und sichere Aufbewahrung seiner Benutzerkennung und seines Passworts verantwortlich. Bei Verdacht der unautorisierten Benutzung seines Webshop-Kontos hat der Nutzer SIS unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

10. Jugendschutz (Kinder unter 18 Jahren)

SIS bietet Minderjährigen wissentlich weder Produkte und Dienstleistungen an, noch werden von Minderjährigen übermittelte oder in Bezug zu ihnen stehende personenbezogene Daten wissentlich ohne die Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds erhoben oder angefordert. Sollte SIS feststellen, dass eine Person, die über die Website personenbezogene Daten übermittelt, minderjährig ist, wird SIS alles im Rahmen des Zumutbaren Mögliche unternehmen, damit diese personenbezogenen Daten so schnell wie möglich aus den firmeneigenen Datenbeständen gelöscht werden. SIS verpflichtet sich, dass diese personenbezogenen Daten für keinerlei Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel des vorliegenden Vertrags infolge einer Änderung der Gesetzgebung, einer Änderung von Vorschriften oder eines Gerichtsentscheids unwirksam werden, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit oder die Erfüllung der übrigen Klauseln der vorliegenden AGNB.

12. Geltungsbereich und Dauer

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über die Website geschlossenen Vertrag zwischen SIS und einem Nutzer gelten stets diese AGNB in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung.

13. Aufbewahrung und Archivierung von Transaktionen:

Bestellscheine und Rechnungen werden von SIS auf einem dauerhaften Medium archiviert.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsverhältnisse zwischen SIS und dem Nutzer sowie die vorliegenden AGNB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss sämtlicher Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

Im Falle eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit den vorliegenden AGNB wird, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt, eine einvernehmliche Lösung gesucht. Im Fall eines Gerichtsverfahrens ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz des Nutzers liegt.

Nutzer können die von der Europäischen Kommission zwecks Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE bereitgestellte europäische Plattform besuchen.

15. Kontakt

Seb International Services (S.I.S)

Zu Händen von

SEB ÖSTERREICH HANDELS GmbH

Langer Weg 28

6020 Innsbruck

Telefon: +43 (0) 1 / 890 3476

Telefax: +43 (0) 1 / 890 3476-99